Rechtsprechung
| VG Ansbach, 31.07.2012 - AN 2 K 11.01748 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 3 BAföG; (keine) hinreichende Dauer der Kindererziehung; (keine) einschneidende Änderung der persönlichen Verhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.09.1980 - 1 BvR 715/80
Auszug aus VG Ansbach, 31.07.2012 - AN 2 K 11.01748
Die in § 10 Abs. 3 BAföG erfolgte differenzierende Festlegung einer Altersgrenze für die Gewährung von BAföG-Leistungen begegnet angesichts des gerade im Bereich sozialer Leistungen besonders weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (ebenso Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl. Stand April 2012, Rdnr. 4 zu § 10 unter Bezugnahme u. a. auf BVerfG vom 15.9.1980 Az. 1 BvR 715/80 und BVerwG vom 16.10.1980 Az. 5 C 64/78).
- VG München, 25.10.2012 - M 15 K 11.5737
Keine unverzügliche Aufnahme des Studiums nach Erreichen der …
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 AGG gilt für Leistungen nach dem SGB allein § 33c SGB I, wonach das Alter gerade kein ausgeschlossenes Kriterium ist (Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Rndr. 6 zu § 10; so auch VG Ansbach v. 31.7.2012, Az. AN 2 K 11.01748).